Rechtliche Fragen des Hautschutzes

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Rechtliche Fragen des Hautschutzes

Rechtliche Grundlagen

 Dies sind die existierenden Gesetze und Verordnungen zum Thema Hautschutz:



PSA-Richtlinien
PSA-Benutzerverordnung
Kosmetik-Verordnung (KM-VO)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
TRGS 401 Hautgefährdung
TRGS 530 Friseurhandwerk
TRGS 540 Sensibilisierende Stoffe
BG Regel 197 Hautschutz
Präventionsleitlinie Anforderungen an Hautschutzmit
tel
BGV und BGR
Berufskrankheiten-Verordnung (BK-VO)

Gesetzliche Grundlagen

Zum Schutz der Versicherten

Es gibt eine Reihe von Gesetzten, Regeln, Vorschriften und Verordnungen, die vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren schützen sollen. Viele Gesetze und Verordnungen können beispielsweise auf der Website des Bundesministeriums der Justiz  (www.gesetze-im-internet.de) oder bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) (www.baua.de) eingesehen und heruntergeladen werden.

Europäische Richtlinien zum Arbeitsschutz

Fast alle nationalen Regelungen orientieren sich heutzutage an der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Die Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutzrahmenrichtlinie), die sich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit beschäftigt, ist die Basis für die deutschen Bestimmungen zum Arbeitsschutz (s.u. Arbeitsschutzgesetz). "GUV-I 8559" findet sich in der Kosmetikverordnung und fordert unter anderem einen Wirksamkeitsnachweis für die angegebende Wirkung der Produkte. Im Sozialgesetzbuch VII lässt sich die Rechtsgrundlage für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger finden.

Im Arbeitsschutzgesetz befinden sich die EU- Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz. Das Gesetz hat den Zweck, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeiter zu sichern und weiterzuentwickeln. Unter dem Arbeitssicherheitsgesetz versteht man die Pflicht der Arbeitgeber, in verschiedenen Modellen die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten zu sichern. Das Chemikaliengesetz hat den Sinn, Mensch und Umwelt vor Einflüssen schädlicher Stoffe zu schützen. Dies kann beispielsweise durch die Verpflichtung zur Prüfung, Einstufung, Anmeldung, Kennzeichnung und ordnungsgemäße Verpackung gefährlicher Stoffe sicher gestellt werden, außerdem durch Verbote, Beschränkungen und arbeitsrechtliche Regeln. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz beinhaltet Bestimmungen zum Einbringen in den Handel und Ausstellen eines Produktes. Dies darf demzufolge nur mit solchen Produkten geschehen, die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik folgen.

Persönliche Schutzausrüstungen (PSA, z.B. Schutzhandschuhe) werden gleichgestellt mit technischen Arbeitsmitteln und werden unter das Gesetz der nachfolgenden Verordnung geordnet, dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Den Betriebs- und Personalräten sind eigenständige Funktionen in dem Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zugeteilt. So müssen diese bei Regelungen über die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten mitbestimmen. Dies gilt beispielsweise auch für den Gebrauch eigener Schutzausrüstungen. Neben den alle Arbeitnehmer betreffenden Gesetzen bestehen weitere Vorschriften, die das Ziel haben, den Schutz besonderer Arbeitnehmerkreise zu sichern. Zu erwähnen sind hier das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz.


Weitere Gesetzte und Verordnungen

GUV-I 8559 : Die Arbeitsstättenverordnung kontrolliert Arbeitsschutzanforderungen im Bezug auf die von der Arbeitsstelle ausgehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren. Gefahrstoffverordnung: Das Chemikaliengesetz fordert bei gefährlichen Stoffen spezielle Schutzmaßnahmen, die durch eine Rechtsverordnung im Einzelnen festzulegen sind. Zubereitungen und Stoffe, die gefährliche Auswirkungen auf den Menschen haben, werden durch die Gefahrstoffverordnung erfasst. Des weitern enthält sie Bestimmungen über das in den Handel bringen von und den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, sowie über Handlungen, die gesundheitliche Gefährdungen der Betätigten beinhalten können und über die gesundheitliche Überprüfung der Arbeitnehmer, die mit diesen Stoffen arbeiten und in Kontakt kommen. Es gibt neue Vorsorgeuntersuchungen, die bei Feuchtarbeit von über 4 Stunden am Tag zu veranlassen sind bzw. bei Feuchtarbeit über 2 Stunden täglich angeboten werden müssen. Über das Inverkehrbringen von eigenen Schutzausrüstungen gibt es weitere Gesetze. Unter anderem werden dort die Qualitätssicherungsverfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 89/686/EWG beachtet, sowie die Forderungen einer Kennzeichnung der persönlichen Schutzausrüstung mit dem CE-Kennzeichen bzw. dem Zeichen  „GS = Geprüfte Sicherheit“. Eine Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Nutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit findet sich in der PSA- Benutzungsverordnung (PSA-BV). Diese regelt die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch den Arbeitgeber und außerdem die Nutzung dieser durch den Arbeitnehmer.

Die "Technische Regeln Gefahrstoffe" (TRGS) zeigen den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Arbeitshygiene, und des weiteren sonstige gesicherte Erkenntnisse für das Arbeiten mit gefährlichen Stoffen einschließlich deren Kennzeichnung und Einstufung. Die TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen ́  definiert den Begriff Feuchtarbeit und regelt Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer in diesem Bereich.


Quelle: Bundesverband der Unfallkassen, Hautkrankheiten und Hautschutz, abgerufen am 06.04.2015   ???


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